Direktzahlungen

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Die Zahlungen sind nicht an die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gekoppelt. Neben den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen ist auch die beihilfefähige Fläche eines Betriebes, unabhängig von der Produktionsrichtung, Grundlage zur Berechnung der Direktzahlungen.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beinhaltet folgende Kernelemente:

  • grundsätzlich von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelte, flächenbezogene Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber (Entkopplung)
  • die Verpflichtung der Landwirte Höchstanteile bei den Anbaukulturen einzuhalten; Dauergrünland zu erhalten und mindestens 5 % ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitzustellen und auf diesen dem Klima- und Umweltschutz besonders förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anzuwenden (Greening)
  • Anreize und Rahmenbedingungen für eine weitere Marktorientierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
  • eine Weiterentwicklung der Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes
  • die Verknüpfung von Standards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebens- und Futtermittelsicherheit mit den Direktzahlungen (Cross Compliance)

Die Förderung der Direktzahlungen ist zum Zwecke der Erreichung dieser oben aufgeführten Ziele eingeführt worden. Die Gewährung der Direktzahlungen erfolgt ausschließlich an aktive Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, die für den Prämienerhalt jährlich ein Antrag zu stellen haben.

Die Verknüpfung der Direktzahlungen mit der Erbringung von konkreten Leistungen für den Klima- und Umweltschutz durch die sogenannte Greening-Prämie ist in 2015 eingeführt worden. Eingeführt wurde auch eine Zahlung für Junglandwirte. Des Weiteren werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die insbesondere den kleineren und mittleren Betrieben zu gute kommen sollen, der sogenannten Umverteilungsprämie.

Entkopplung

Von der Produktion entkoppelte flächenbezogene Direktzahlungen bleiben das zentrale Element der ersten Säule der GAP zur Unterstützung der Betriebe und zur Erhaltung des europäischen Landwirtschaftsmodells. Durch die Entkopplung hängt die Gewährung der Zahlungen nicht mehr davon ab, welches Produkt in welcher Menge erzeugt wird. Voraussetzung für den Erhalt der Zahlungen ist vielmehr ist der Besitz von Zahlungsansprüchen. Die Prämienhöhe richtet sich heute neben der bewirtschafteten Fläche auch nach den Zahlungsansprüchen. Die zugeteilten Zahlungsansprüche müssen jährlich mit einer entsprechenden Fläche aktiviert, das heißt zur Auszahlung gebracht werden.

Die ehemalige Betriebsprämie wurde in verschiedene Prämien aufgeteilt. Es gibt eine Grundprämie, die sogenannte Basisprämie und weitere hinzukommende Prämien. Für alle Antragsteller der Direktzahlungen kommt die Greeningprämie hinzu, auch für die Antragsteller die aufgrund bestimmter Sonderregelungen von den Greeningauflagen befreit sind. Weiterhin kommt die Umverteilungsprämie für bis zu maximal 46 ha hinzu, auch wenn mehr als 46 ha beihilfefähige Fläche bewirtschaftet wird. Für Junglandwirte kann ein gesonderter Zuschlag, die Junglandwirteprämie, für maximal 90 ha Fläche gewährt werden. Des Weiteren besteht die sogenannte Kleinerzeugerregelung.

Aktiver Betriebsinhaber

Antragsberechtigt sind alle aktiven Betriebsinhaber, deren Hauptgeschäftszweck die landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt. In Deutschland gibt es eine sogenannte Negativliste, die den Ausschluss von Betreiben hinsichtlich des Prämienbezugs regelt. In dieser Liste werden beispielsweise Betreiber von Flughäfen, Immobiliendienstleister, Bergbauunternehmen sowie Betreiber von Sport- und Freizeiteinrichtungen aufgeführt, die somit nicht antragsberechtigt sind. Dieses gilt aber nur insofern, dass keine landwirtschaftliche Mindesttätigkeit nachgewiesen wird. Generell gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 1 ha beihilfefähiger Fläche, die mindestens bewirtschaftet werden muss.

Basisprämie und Haushaltsdisziplin

Die Basisprämie ist das Kernstück der Direktzahlungen und wird produktionsunabhängig, also entkoppelt, gewährt. Die Basisprämie ist vergleichbar mit der bisherigen Betriebsprämie in dessen Rahmen die Zahlungsansprüche anhand von beihilfefähigen Fläche aktiviert werden. Die einzelbetriebliche Prämienhöhe ergibt sich dann aus der Multiplikation des Zahlungsanspruchswertes und der Anzahl der aktivierten Zahlungsansprüche. Die Zahlungsanspruchswerte haben einen nach Bundesländern unterschiedlichen, regionalen Einheitswert, der dann schrittweise bis ins Jahr 2019 in allen Bundesländern soweit angepasst werden soll, dass ab 2019 die Zahlungsansprüche einen bundeseinheitlichen Wert aufweisen.

Die bisherige Praxis, dass die Werte der Zahlungsansprüche und damit die Höhe der Förderung bereits vor der Antragstellung feststehen, wird es zukünftig nicht mehr geben, da jedes Jahr dieser Wert neu berechnet wird. Die exakte Prämienhöhe wird erst Ende November feststehen.

Des Weiteren wird es in den nächsten Jahren seitens der EU zur Kürzung der finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsdisziplin und zur Bildung eines Krisenfonds kommen. Die Höhe der Kürzung die seitens der EU-Kommission festgelegt wird, soll jährlich bis Anfang Dezember für das jeweilige Jahr veröffentlicht werden. Die derzeit veröffentlichten Prämienhöhen basieren daher nur auf Schätzungen.

Greeningprämie

Das Greening unterteilt sich in die Bereiche der Anbaudiversifizierung, der Dauergrünlanderhaltung und der ökologischen Vorrangflächen und muss immer für die gesamte landwirtschaftliche Unternehmung, das heißt für alle bewirtschafteten Flächen, erbracht werden, eine Betrachtung nur von Teilen des Betriebes ist nicht zulässig.

Die Anbaudiversifizierung ist ein Baustein der Greeningkomponenten. Sie hat zum Ziel die Umsetzung und Einhaltung einer Fruchtfolge und macht den Betrieben Vorgaben hinsichtlich der Anzahl und der zulässigen Anteile einzelner Kulturen am gesamten Ackerland ihres Betriebes vor. Hierbei gibt es jedoch eine gestaffelte Regelung. Das Anbauverhältnis muss im Zeitraum 06.06. bis 15.07. erbracht werden und kontrollierbar sein.

Ein weiterer Baustein im Greening stellt die Dauergrünlanderhaltung dar. In den umweltsensiblen Gebieten gilt ein einzelbetriebliches, generelles Umbruch- und Pflugverbot. Als umweltsensibles Gebiet sind die FFH-Gebiete definiert. Für das Dauergrünland außerhalb der FFH-Gebiete gilt, dass der Umbruch von Dauergrünland einer Genehmigungspflicht und der Verpflichtung einer vergleichbaren Neuansaat unterliegt.

Als dritter Baustein innerhalb der Greeningregelungen wurde die Verpflichtung zur Erbringung von ökologischen Vorrangflächen eingeführt. Hierbei müssen einzelbetrieblich mindestens 5 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen erbracht werden.

Bei den ökologischen Vorrangflächen sind ausschließlich die Ackerflächen relevant, diese dienen auch als Basis zur Berechnung der zu erbringenden ökologischen Vorrangflächen. Wichtig ist, dass der Antragsteller nachweislich die Verfügungsgewalt über die ökologischen Vorrangflächen hat. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Erbringung von ökologischen Vorrangflächen gibt es eine Reihe von Ausnahmen.

Als ökologische Vorrangflächen gelten neben den Cross Compliance - relevanten Landschaftselementen auch Bracheflächen, Streifen stillgelegter Ackerflächen und der Anbau bestimmter Kulturen als Hauptkultur oder als Zwischenfrucht. Hierbei sind bestimmte Auflagen zu beachten, beispielsweise hinsichtlich der zulässigen Pflanzen oder dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Um die ökologische Wertigkeit der einzelnen Elemente zu berücksichtigen, werden Gewichtungsfaktoren für die einzelnen Vorrangflächen eingeführt.

Umverteilungsprämie

Um insbesondere die kleineren und mittleren Betrieben über die Betriebsprämie hinaus zu fördern, ist die Umverteilungsprämie eingeführt worden. Bei dieser Umverteilungsprämie, die auch als Förderung der ersten Hektar bekannt wurde, handelt es sich um eine eigenständige Direktzahlung, sie ist jedoch eng mit der Betriebsprämie verknüpft und kann nur im Zusammenhang mit der Beantragung der Betriebsprämie bewilligt werden. Hierbei kann diese Prämie für maximal 46 Hektar, mit denen Zahlungsansprüche aktiviert wurden, gewährt werden. Als Zahlungsbasis gelten die mit entsprechender Fläche im Rahmen der Betriebsprämie aktivierten Zahlungsansprüche.

Junglandwirteprämie

Für Junglandwirte ist es möglich, eine gesonderte Prämie zu beantragen. Diese Junglandwirteprämie wird für maximal 90 ha in Höhe von ungefähr 45.- € je ha beihilfefähiger Fläche gewährt. Auch hier ergibt sich der verpflichtende Bezug zur Basisprämie, da auch die Höhe der einzelbetrieblichen Junglandwirteprämie anhand der aktivierten Zahlungsansprüche festgelegt wird. Der Bezug dieser Prämie ist auf Betriebsübernehmer oder –neugründer, die im Jahr der Antragstellung maximal 40 Jahre alt sind, und auf eine Zeitdauer von 5 Jahren begrenzt. Sie wird ab dem Zeitpunkt der Betriebsneugründung oder einer endgültigen Hofübernahme gewährt. Auch Gesellschaften oder juristische Personen, bei denen der Junglandwirte die Kontrolle über den landwirtschaftlichen Betrieb hat besteht die Möglich zum Bezug der Junglandwirteprämie.

Kleinerzeugerregelung

Es bestand deutschlandweit in 2015 für Landwirte die Möglichkeit sich an der Kleinerzeugerregelung zu beteiligen. Hierbei werden die Direktzahlungen einzelbetrieblich auf insgesamt maximal 1.250.- € begrenzt, aber die Teilnehmer an dieser Regelung sind von den Cross Compliance- und Greeningauflagen befreit. Die fachrechtlichen Vorschriften sind selbstverständlich weiterhin einzuhalten. Die Teilnahme an der Kleinlandwirteregelung ist freiwillig und muss jährlich im Antragsverfahren ausdrücklich erklärt werden. Ein Einstieg in diese Regelung nach 2015 ist, außer im Erbfall, nicht mehr möglich. Gleichwohl ist ein Ausstieg aus dieser Regelung in Rahmen der jährlichen Antragstellung möglich, jedoch ist ein Wiedereinstieg in den folgenden Jahren dann ausgeschlossen.

Milchmengenreduktionsprogramm

Demnächst startet das Milchmengenreduktionsprogramm der Europäischen Union. Ab dem 12. September 2016 ist eine Onlineantragstellung über das Herkunfts- und Informationssystem Tier - HIT - möglich. Der Zugang erfolgt über die bestehende HIT-Zugangsberechtigung (Betriebsnummer und PIN). Die erforderlichen Nachweise sind der zuständigen Stelle schriftlich und fristgerecht mit einem entsprechenden unterschriebenen Formular einzureichen – einer Art komprimiertem Antrag –, den das Online-Programm nach erfolgter Dateneingabe als Ausdruck zur Verfügung stellt.

Veröffentlichung der Empfänger von EU-Zahlungen

Im Rahmen der EU-Agrarreform sind die Regelungen zur Veröffentlichung der Prämienbegünstigten überarbeitet worden. Die Mitgliedsstatten sind verpflichtet, jedes Jahr die Empfänger von EU-finanzierten Agrarzahlungen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll die Akzeptanz der staatlichen Förderung in der Öffentlichkeit stärken.

Gemäß den EU-Regelungen werden alle Zahlungsempfänger namentlich mit Angabe des Wohnorts veröffentlicht, nicht nur wie bisher die juristischen Personen sondern auch alle natürliche Personen. Kleinerzeuger werden allerdings in anonymisierter Form aufgeführt.

Die Informationen werden auf einer speziellen Internetseite durch den Bund und die Länder veröffentlicht, siehe: www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Die dort eingestellten Daten bleiben vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an zwei Jahre lang abrufbar.

Weitere Informationen hierzu:

Cross Compliance

Voraussetzung für den vollständigen Erhalt der flächenbezogenen Prämienzahlungen ist die Einhaltung von bestimmten Bewirtschaftungsauflagen, den sogenannten Cross Compliance-Regelung. Die Auflagen betreffen die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit.

Die einzuhaltenden anderweitigen Verpflichtungen umfassen:

  • Standards aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, tierische Gesundheit und Tierschutz (Grundanforderungen an die Betriebsführung) gemäß bereits existierenden EG-Verordnungen bzw. -Richtlinien
  • national festzulegende Auflagen in den Bereichen Bodenschutz (z.B. Erosionsschutz) und Mindestinstandhaltung von Flächen (Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand),
  • Regelungen zum Erhalt von Dauergrünland.

Die Cross Compliance - Regelungen bleiben auch im Rahmen der Agrarreform erhalten, zum Beispiel die Vorschriften zum Erosionsschutz, einige Regelungen, beispielsweise der Erhalt von Dauergrünland, sind in den Bereich des Greening verschoben werden. Bezüglich des Erhalts der organischen Substanz im Boden entfallen die Verpflichtungen zur Erstellung einer Humusbilanz bzw. der Bodenhumusuntersuchung. Vorgaben zum Anbauverhältnis sind nicht mehr bei Cross Compliance, sondern beim Greening zu beachten.

Bei Nichteinhaltung dieser anderweitigen Verpflichtungen durch die Landwirte kommt es zu einer Kürzung bzw. bei vorsätzlichen Verstößen im Extremfall zu einem vollständigen Einbehalt der Zahlungen. Die systematische Kontrolle der Landwirte hinsichtlich der Einhaltung der Cross Compliance-Verpflichtungen obliegt den in den Ländern zuständigen Fachrechtsbehörden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den Direktzahlungen sind auch im Internetangebot des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abrufbar.