Antragstellung - was ist zu beachten?

Der Sammelantrag

Die Antragsunterlagen werden Mitte März den Antragstellern des Vorjahres automatisch zugesandt. Diese Briefsendung enthält allgemeine Informationen zum Antragsverfahren, eine Kurzanleitung zum ELAN-Programm und ggf. noch Informationen zur Antragsannahme der jeweils zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW. Bis zum 17. Mai sind die mittels ELAN ausgefüllten Antragsunterlagen auf elektronischem Weg einzureichen. Eine Antragstellung mittels Papierformulare findet ab 2016 nicht mehr statt. Sie umfassen den „Sammelantrag“ mit folgenden Teilen:

Für alle nachfolgenden Fördermaßnahmen einzureichende Formulare des Elektronische Formulare / Bescheinigungen / Genehmigungen

Sammelantrages

Mantelbogen des Sammelantrages, Betriebsprofil, Anlage AB Aktiver Betriebsinhaber, Flächenverzeichnis, LE-Verzeichnis, Feldblockkarten, und:

bei nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf Flächen: Anlage NLT

bei Fruchtart 51: Anlage Fruchtart 051

bei Fruchtart 583: Anlage Naturschutzflächen

bei Flächen auf Flugplätzen, Golfplätzen oder Militärgeländen: formlose Zusatzerklärung

Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Zuweisungsantrag für Junglandwirte, Neueinsteiger oder Härtefälle aus dem Jahr 2015 sowie die im Zuweisungsantrag oder in den Anlagen geforderten Nachweise

Basisprämie und Greeningprämie - Auszahlungsantrag

Anlage A und:

bei Hanfanbau: Anlage A4,

bei Niederwald mit Kurzumtrieb: Anlage KUP

bei Leguminosenanbau als ökol. Vorrangfläche: Anlage Leguminosen

bei ökologischer Bewirtschaftung: Bescheinigung(en) der Öko-Kontrollstelle und ggf. Anlage ZÖP

bei Flächentausch über 50%: Anlage Flächentausch

bei DGL-Umbruch in anderen Bundesländern: Genehmigung

Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

Anlage B

Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

Anlage B1

Umverteilungsprämie

Anlage C

Junglandwirteprämie

Anlage D und die dort geforderten Nachweise

Kleinerzeugerregelung

Anlage E

Maßnahmen gemäß den Richtlinien über Markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung,

langjährige Stilllegung, Uferrandstreifen, Weidehaltung von Milchkühen, Umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren auf Stroh (Grundanträge 2011 bis 2013),

Vertragsnaturschutz, Forstmaßnahmen,

Sommerweidehaltung

jeweiliger Auszahlungsantrag der Agrarumweltmaßnahme (AUM), ggf. abweichende Fristen zur Antragstellung

Jeder Betriebsinhaber stellt für sämtliche in Deutschland gelegenen Flächen einen einzigen Antrag bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Behörde (Ausnahme: Maßnahmen des Ländlichen Raums). Hofübergaben müssen unverzüglich der Kreisstelle schriftlich mitgeteilt werden. Eine eigenständige Bewirtschaftung eines Betriebes muss im Zweifelsfall nachgewiesen werden können.

Die Anträge sind nur noch auf elektronischem Wege zu stellen. Für die Antragstellung ist zwingend die von der Bewilligungsstelle hierfür vorgesehene Software ELAN-NRW zu verwenden. Wichtig ist bei der elektronischen Antragstellung, dass der unterschriebene Datenbegleitschein und ggf. Nachweise per Papier fristgerecht bei der Kreisstelle eingeht.

Verfristungen und Verspätungen

Für die Anträge des Sammelantrages gilt: Vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände verringert sich bei verspäteter Einreichung der Anspruch des Antragstellers um 1 % je Arbeitstag Verspätung. Wird ein entsprechender Antrag aber nach mehr als 25 Kalendertagen eingereicht - also nach dem 13.06.2016 - wird er ganz abgelehnt. Die Nachfrist für Flächenanträge gilt nicht für die Festsetzung der Zahlungsansprüche!

Ist ein Betriebsinhaber bzw. der Nachfolger aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert, hat er den Antrag innerhalb von zehn Arbeitstagen schriftlich nachzuholen, sobald er dazu in der Lage ist. Dem Antrag ist dann ein geeigneter Nachweis beizufügen, dem zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände vorlag (z.B. ärztliches Attest über eine schwerwiegende Krankheit).

Änderungen des Antrags

Folgende Änderungen sind bis zum 31. Mai möglich:

  • Nachmeldung einzelner landwirtschaftlich genutzter Schläge und Landschaftselemente, gegebenenfalls zusammen mit den entsprechenden noch nicht ausgewiesenen Zahlungsansprüchen,
  • Änderung der Nutzung oder der Beihilferegelung bei einzelnen beantragten Parzellen,
  • Nachmeldung bzw. Änderung anspruchsbegründender Unterlagen, Verträge oder Erklärungen
  • Nachträgliche Registrierung von ZA-Übertragungen in Fällen des Handels zwischen dem 15.05. und 31.05.

Die Nachmeldung von Schlägen und Landschaftselemente oder Nutzungsänderungen kann unter Berücksichtigung von Kürzungen der Ansprüche auch noch bis zum 13.06. geändert werden.

Rücknahme und Berichtigung des Antrags

Ein Antrag kann jederzeit:

  • vom Antragsteller zurückgenommen werden, es sei denn, der Betriebsinhaber wurde bereits auf Unregelmäßigkeiten im Antrag hingewiesen oder über eine beabsichtigte Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet und bei der Vor-Ort-Kontrolle wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt.
  • von der Behörde berichtigt werden, wenn diese offensichtliche Irrtümer anerkennt.

Flächennachweis

Der Flächennachweis ist unverzichtbarer Bestandteil des Sammelantrags. In dem Flächennachweis sind sämtliche landwirtschaftliche Flächen des Betriebes mit:

  • Identifizierungsnummer der Referenzparzellen,
  • Größe in Hektar mit zwei Dezimalstellen und
  • Nutzung der Flächen
  • Angaben zum Greening

getrennt anzugeben.

Die durch die Landesstelle zur Verfügung gestellten kartographischen Unterlagen (in NRW: Feldblockkarten) sind ggf. zu berichtigen, soweit Änderungen gegenüber den dort enthaltenen Angaben über die Flächen eingetreten sind, und mit dem Antrag einzureichen. In den Karten ist die Lage und Größe der Schläge einzutragen. Die exakte Größenangabe der Schläge leitet sich seit 2016 aus der Zeichnung (Geometrie) der beantragten Fläche ab. Im elektronischen Antragsverfahren erfolgt die Berichtigung der Feldblöcke oder Landschaftselemente mittels des Setzens eines Hinweispunktes.

Bestimmte Landschaftselemente können für alle beihilfefähigen Flächen als Teil der landwirtschaftlichen Parzelle berücksichtigt werden. Dieses gilt für alle flächenbezogenen Maßnahmen. Alle Landschaftselemente unterliegen der Cross Compliance-Regelung und dürfen grundsätzlich nicht beseitigt werden.

Die Landschaftselemente liegen in Form von Flächen vor und sind in den Feldblockkarten entsprechend eingetragen. Landschaftselemente stellen neben den Feldblöcken zusätzliche Referenzflächen dar. Zu beantragende oder zu meldende Landschaftselemente müssen separat in dem Formular „Aufstellung Landschaftselemente (LE-Verzeichnis)“ angegeben werden. Auch hier wird mittels der Einzeichnung (Geometrie) des Landschaftselements die Lage und die exakte Größe bestimmt. Es ist zwingend der zutreffende Typ des jeweiligen Landschaftselements anzugeben. Zu beachten sind die Definitionen der Landschaftselemente, siehe hierzu die weiteren Informationen zu den Landschaftselementen:

Mindestschlaggröße

Die Mindestschlaggröße für eine landwirtschaftliche Parzelle beträgt nach EG-Recht grundsätzlich 0,3 ha, wobei die Bundesländer durch Rechtsverordnung eine kleinere Mindestgröße festlegen können. In NRW wurde durch Rechtsverordnung diese Mindestgröße auf 0,1 Hektar festgelegt.

Geographisches Identifizierungssystem für Flächen (GIS)

Das amtliche Liegenschaftskataster (Flurstücke) ist in NRW nicht Grundlage für die Beantragung und Kontrolle der flächenbezogenen Förderungsmaßnahmen. Das Feldblocksystem dient der eindeutigen Identifizierung und Ermittlung der Größen der beantragten Flächen in den Agrarförderanträgen.

Jeder Schlag oder Teilschlag eines Betriebsinhabers ist im Flächennachweis des Sammelantrags mit dem Flächenidentifikator des Feldblocks, in dem der Schlag liegt und einer Schlag- und Teilschlagnummer zu bezeichnen. Wird der Schlag nicht weiter unterteilt, so wird die Teilschlagkennung „a“ verwandt, anderenfalls sind die Teilschläge in der Reihenfolge des Alphabets zu kennzeichnen. In den Kartenunterlagen sind die Schläge und ggf. die Teilschläge des Antragstellers genau einzuzeichnen. Das bedeutet, dass der Betriebsinhaber zwingend die Lage und Größe seiner Schläge in der Feldblockkarte, die ihm im ELAN-Programm zur Verfügung gestellt wird, einzeichnen muss. Soweit sich Änderungen zu den vorliegenden Flächenreferenzdaten und mitgelieferten Karten ergeben haben, sind diese im Rahmen der Antragstellung auf elektronischem Weg mittels ELAN NRW zu übersenden.

Die Landschaftselemente sind als Flächenangabe in das GIS-System aufgenommen worden und sind gesondert einzutragen.

Zu beachten ist, dass das Feldblocksystem einer turnusmäßigen Referenzpflege unterliegt, so dass anhand neuerer Luftbilder oder anhand von Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen bzw. Fernerkundungen auch die Feldblockgrenzen angepasst werden und so ggf. sich die Feldblockgrößen ändern. Detaillierte Informationen über das Flächenidentifizierungssystem sind bei den zuständigen Kreisstellen erhältlich oder können in der Rubrik Feldblöcke nachgelesen werden.

Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Ohne Zahlungsansprüche keine Direktzahlungen! Die Zuteilung der Zahlungsansprüche erfolgte in 2015 einmalig. Zusätzliche Zahlungsansprüche können ab dem Jahr 2016 nur noch in bestimmten Ausnahmefällen beantragt werden. Dieser Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen kann gestellt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, siehe hierzu die Informationen unter Zahlungsansprüche.

Die entsprechenden Antragsformulare sind im ELAN-Programm aufrufbar und müssen gegebenenfalls bis zum 17.05. in elektronischer Form eingereicht werden.