Wenn der Prüfer kommt…

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Flächenvermessung mit GPS

Der Technische Prüfdienst der EU-Zahlstelle muss die antragstellenden landwirtschaftlichen Betriebe in NRW kontrollieren, damit ungerechtfertigte Prämienauszahlungen vermieden werden. Das ergibt sich aus den EU-Vorgaben im Rahmen der von der EU geförderten Maßnahmen einschließlich Cross Compliance.

Kontrollen durch den Technischen Prüfdienst sind, wie beispielsweise Cross Compliance-Kontrollen, grundsätzlich das ganze Jahr über möglich. Da aktuell die Flächenanträge für 2018 vorliegen, stehen in den nächsten Wochen und Monaten die Flächenkontrollen im Vordergrund. Hier lesen Sie, was Sie zu den Flächenkontrollen wissen sollten.

Wie viele Betriebe werden insgesamt kontrolliert?

Die EU schreibt Mindestkontrollsätze vor, die einzuhalten sind. In 2018 müssen in den Maßnahmen der ersten Säule (Basisprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeuger, Junglandwirte, Greening) jeweils mindestens 5 % der Antragsteller geprüft werden. Ausgehend von einer Zahl von rund 42.000 Antragstellern in NRW müssten also etwa 2.100 Betriebe kontrolliert werden. Bei den ELER-Maßnahmen (zweite Säule) müssen ebenfalls 5 % aller Antragsteller überprüft werden. Im Bereich CC müssen mindestens 1 % aller Begünstigten kontrolliert werden.

Wie werden die Kontrollbetriebe ermittelt?

Auch die Auswahl der Betriebe richtet sich nach EU-Recht. Die zu kontrollierenden Betriebe werden im Regelfall anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der zu kontrollierenden Betriebe nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Die restlichen Betriebe werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden zunächst die Risikofaktoren anhand der Antrags- und Kontrolldaten des Vorjahres bestimmt und anschließend die Betriebe mit dem höchsten Risiko für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt.

Die Prüfer haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Prüfbetriebe.

Werden Betriebe mehrfach geprüft?

Was erwartet mich bei einer Flächenkontrolle?

Bei den Flächenkontrollen wird geprüft, ob die Angaben im Förderantrag richtig und vollständig sind und ob sämtliche Fördervoraussetzungen eingehalten werden. Außerdem werden alle Flächen vor Ort auf Lage, Größe, Nutzung und etwaige Auflagen geprüft. Das ist durch eine klassische Kontrolle vor Ort oder durch Fernerkundung (Prüfung am Bildschirm anhand aktueller Satellitenbilder und/oder Luftbildaufnahmen) möglich.

Bei einer klassischen Kontrolle vor Ort wird der Antragsteller vom Prüfer zu Beginn über den Grund, den Umfang und den Ablauf der Prüfung informiert. Danach beginnt in der Regel die Kontrolle der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Je nach beantragter Maßnahme folgt dann die Besichtigung und Messung der relevanten Flächen.

Grundlage für die Förderfähigkeit einer Fläche ist die tatsächliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Feststellung der tatsächlichen Bewirtschaftungsgrenzen bezüglich Lage und Größe erfolgt im Regelfall durch eine Messung am aktuellen Luftbild oder einer Nachmessung mit einem GPS-Messgerät. Durch Besichtigung bzw. Begehung der Fläche wird die Nutzung und die Einhaltung der Auflagen geprüft.

Prüfung von Lage und Größe:

Seit der Einführung der geographischen Antragsstellung in 2016 wird bei Flächenkontrollen eine einheitliche geometrische Puffertoleranz angewendet. Um die Messgeometrie wird ein geometrischer Puffer von 1m nach innen und außen gelegt. Liegt die Antragsgeometrie an mindestens einem Punkt außerhalb dieses Puffers, wird die Messgeometrie als festgestellte Fläche übernommen. Liegt die Antragsgeometrie innerhalb des Puffers, wird die Antragsgeometrie als festgestellte Fläche bestätigt. Abweichungen liegen somit bereits bei einem Quadratmeter (außerhalb der Toleranz) vor.

Beispiel:

Puffertoleranz bei Flächen
1 m Prüftoleranz

Prüfung der Nutzung:

Hinsichtlich der Nutzung wird zum Beispiel bei nicht für die Produktion genutzten landwirtschaftlichen Flächen geprüft, ob die Mindestpflege (mähen, mulchen, häckseln) ausgeübt wird. Auch ist die Feststellung der tatsächlichen Nutzung im Rahmen der Anbaudiversifizierung oder im Zusammenhang mit Dauergrünland relevant. Beim Dauergrünland muss die Fläche zu 50 % mit Futtergras und/oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein. Eine Dauergrünlandnutzung kann z. B. nicht anerkannt werden, wenn auf der Fläche eine überwiegend zusammenhängende Verunkrautung vorliegt.

Nach Abschluss der Kontrolle erteilt der Prüfer Auskunft über das Ergebnis der Prüfung und der Antragsteller hat die Möglichkeit, Anmerkungen zur Vor-Ort-Kontrolle im Allgemeinen und zu spezifischen Feststellungen im Prüfbericht festzuhalten.

Bei der Fernerkundung werden die beantragten Flächen anhand aktueller Satellitenbilder oder Luftbildaufnahmen auf Richtigkeit geprüft. Es werden nur in Zweifelsfällen einzelne Flächen vor Ort überprüft. Das kann im Rahmen einer schnellen Feldkontrolle z. B. zur Bestimmung der Nutzung oder aber im Rahmen einer Nachkontrolle wegen einer notwendigen Vor-Ort-Flächenvermessung der Fall sein. Kontrollen mittels Fernerkundung werden ohne Ankündigung und ohne vorherige Information an den Antragsteller durchgeführt. Der Antragsteller wird aber im Nachgang über die Ergebnisse der durchgeführten Fernerkundungskontrolle informiert.

Was passiert, wenn ich gegen Auflagen verstoßen habe?

Sofern bei einer Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde, erhält der Antragsteller im Rahmen eines Anhörungsverfahrens durch die Kreisstelle die Möglichkeit, sich zu den Feststellungen zu äußern.

Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird die beantragte Prämie, abhängig vom Verstoß, im Regelfall anteilmäßig gekürzt.

Muss ich Kontrollen zulassen, auch wenn der Prüfer sich nicht angekündigt hat? Was mache ich, wenn ich verhindert bin?

Der Betriebsinhaber hat das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen zu dulden. Diese Verpflichtung ist Bestandteil des Antragsverfahrens.

Nach EU-Recht sollen Vor-Ort-Kontrollen grundsätzlich unangekündigt erfolgen. In bestimmten Fällen kann die Kontrolle aber auch angekündigt werden, wenn der Prüfzweck nicht gefährdet ist. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf bei Flächenprüfungen 14 Tage, bei Tierprüfungen 48 Stunden nicht überschreiten.

Wenn der Betriebsinhaber oder dessen Vertreter die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt. Das sollte aber im Normalfall nicht eintreten. Wenn der Betriebsinhaber die Kontrolle zugelassen hat, können Teile der Kontrolle auch in dessen Abwesenheit durchgeführt werden, wenn dem Betriebsinhaber oder dessen Vertreter die Mitwirkung unmöglich ist.

Autor: Britta Stümper