Emissionsminderung

Rechtsgrundlagen

Die EU-Rechtsgrundlage für das NRW-Programm ist die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Für Antragsteller in NRW gilt unmittelbar die Richtlinie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz NRW - aktuell in der Fassung vom 30.11.2015.


Zuwendungszweck

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie den in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften Zuwendungen für Investitionen zur Reduzierung von Ammoniakemissionen bei der Lagerung oder Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie nach zusätzlichen durch das für Landwirtschaft zuständige Ministerium festgelegten Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vom Ministerium festgelegte Auswahlkriterien gibt die Bewilligungsbehörde hier bekannt.


Gegenstand der Förderung

  1. Geräte zur bodennahen Ausbringung oder zur Injektion von flüssigen Wirtschaftsdüngern oder flüssigen Gärresten in den Boden. Hierzu zählen:
    • Schleppschuhverteiler,
    • Schlitz- oder Injektionstechnik.
    Die Ausgaben für das Güllefass oder selbstfahrende Maschinen sind nicht zuwendungsfähig. Für diese Maßnahme ist die Förderung während der Laufzeit dieser Richtlinien begrenzt auf den Erwerb von maximal 2 Geräten je Unternehmen.
     
  2. Nachrüstung von bestehenden Lagerbehältern für flüssige tierische Exkremente mit einer festen Abdeckung oder einer Schwimmfolie mit Auftriebskörper (nur für KMU und nicht für Lohnunternehmen möglich)

Für diese Investitionen sind ausschließlich feste Abdeckungen sowie Schwimmfolie mit Auftriebskörper zuwendungsfähig. Andere Abdeckungen wie zum Beispiel aus Stroh, Leichtschüttungen oder Schwimmkörper sind nicht zuwendungsfähig. Weitere Einschränkungen entnehmen Sie bitte der aktuellen Richtlinie.

Förderausschluss:

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,
  • der Erwerb von gebrauchten Gegenständen sowie Mieten, Pachten oder Leasing von Gegenständen.

Zuwendungsempfänger und Höhe der Zuwendung

Zuwendungsempfangende sind Unternehmen der Landwirtschaft mit Sitz und Investitionsstandort in Nordrhein-Westfalen, die im Sinn des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind, wenn entweder

  • deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und
  • die die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S.1890,1891), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten, oder
  • das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt

„KMU“ steht für „kleine und mittlere Unternehmen“ gemäß der Begriffsbestimmung im EU-Recht nach der Empfehlung 2003/361 der Kommission. Die für die Einstufung eines Unternehmens als KMU ausschlaggebenden Faktoren sind:

Zahl der Mitarbeiter und entweder Umsatz oder Bilanzsumme.

Unternehmenskategorie Mitarbeiter Umsatz oder Bilanzsumme
Mittleres Unternehmen < 250 ≤ 50 Mio. EUR ≤ 43 Mio. EUR
Kleinunternehmen < 50 ≤ 10 Mio. EUR ≤ 10 Mio. EUR
Kleinstunternehmen < 10 ≤ 2 Mio. EUR ≤ 2 Mio. EUR

Für diese gilt:

  • 30 Prozent Zuschuss für Geräte zur bodennahen Ausbringung oder zur Injektion von flüssigen Wirtschaftsdüngern oder flüssigen Gärresten in den Boden.
  • 70 Prozent Zuschuss für Investitionen in die Nachrüstung bestehender Güllelagerbehälter mit einer entsprechenden festen Abdeckung.
  • Form der Zuwendung: Zuschuss
  • Der Zuwendungsbetrag muss mindestens 2 000 Euro betragen.

Für landwirtschaftliches Lohnunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ist ein Zuschuss von 20 Prozent für Geräte zur bodennahen Ausbringung oder zur Injektion von flüssigen Wirtschaftsdüngern oder flüssigen Gärresten in den Boden möglich.

  • Form der Zuwendung: De-minimis-Beihilfe
  • Der Zuwendungsbetrag muss mindestens 2 000 Euro betragen.

Der Gesamtwert der gezahlten De-minimis-Beihilfen darf in keinem Zeitraum von drei Kalenderjahren den Betrag von 200 000 Euro überschreiten.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Unternehmen,

  • bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder
  • die sich im Sinn der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) in Schwierigkeiten befinden oder
  • die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

Kumulierbarkeit

Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbanken der Länder ist möglich. Die beihilferechtlichen Höchstgrenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dürfen bei einer Kumulation nicht überschritten werden.


Zweckbindungsdauer

Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass

  • die geförderten bauliche Anlagen (Güllelagerabdeckungen) innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren ab Fertigstellung
  • und Maschinen (Ausbringungstechnik) innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren

ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Zuwendungsempfangende haben Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle zuwendungsrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt. Bei Kontrollen vor Ort ist dem Kontrollpersonal ein Betretungsrecht und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen einzuräumen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


Verfahren

Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster einschließlich der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter im Kreis einzureichen.

Bei der Beantragung von Zuwendungen für Ausbringungstechnik UND Nachrüstung einer Güllelagerabdeckung ist das Antragsformular 2mal korrekt und vollständig auszufüllen (1x für Ausbringungstechnik, 1x für Güllelagerabdeckung).

Auch landwirtschaftliche Lohnunternehmen müssen bei der zugehörigen Kreisstelle eine Unternehmernummer beantragen.

Erforderliche Anlagen:

  • Vergleichsangebote
  • Nachweis Umsatzerlöse aus Land- und Forstwirtschaft und Kopie der aktuellen GuV (nur für KMU)
  • Ggf. Vollmacht (bei Gesellschaften und sonstigen Gemeinschaften)
  • Ggf. Nachweis der Mitgliedschaft in einer Wasserkooperation
  • Ggf. Anlage ‚Emissionsminderung - De-minimis-Erklärung‘ (nur für Lohnunternehmen)

Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter. Die Bewilligungsbehörde erteilt den Bescheid an den Antragsteller oder die Antragstellerin. Der Zuwendungsbescheid erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides mit der zu fördernden Maßnahme in wesentlichen Teilen begonnen worden ist.

Auszahlungsverfahren

Der Zuwendungsbetrag wird von der Bewilligungsbehörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises auf das im Antrag angegebene Konto ausgezahlt.

Die erforderlichen Unterlagen zum Auszahlungsantrag mit Verwendungsnachweis sind nun unter „Richtlinien und Formulare“ veröffentlicht, ebenso die dazugehörigen Ausfüllhinweise. Es ist unbedingt darauf zu achten, mit der zu fördernden Maßnahme innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides in wesentlichen Teilen zu beginnen, ansonsten erlischt der Zuwendungsbescheid (siehe auch Punkt 13. bzw. 14. des Zuwendungsbescheides).


Antragseingang und Punkteermittlung

Eingangstermine der vollständigen Emissionsminderungs-Anträge für die entsprechenden Termine der Punkteermittlung 2016:

  • Antragseingang bis 12.02.2016 für die Punkteermittlung am 25.02.2016
  • Antragseingang bis 19.05.2016 für die Punkteermittlung am 02.06 2016
  • Antragseingang bis 01.09.2016 für die Punkteermittlung am 15.09.2016
  • Antragseingang bis 10.11.2016 für die Punkteermittlung am 24.11.2016

Eingangstermine der vollständigen Emissionsminderungs-Anträge für die entsprechenden Termine der Punkteermittlung 2017:

  • Antragseingang bis 13.02.2017 für die Punkteermittlung am 27.02.2017
  • Antragseingang bis 19.05.2017 für die Punkteermittlung am 02.06 2017
  • Antragseingang bis 01.09.2017 für die Punkteermittlung am 15.09.2017
  • Antragseingang bis 10.11.2017 für die Punkteermittlung am 24.11.2017

Die Bewilligung erfolgt erst nach der Punkteermittlung!

Kriterien Punkte
1) Gülleausbringungstechnik
Schleppschuhverteiler / 5
Schlitz- / Injektionstechnik / 10
2) Abdeckung von Lagerbehälter für flüssige Wirtschaftsdünger
Zeltdach / 10
Betondecke / 10
Schwimmfolie / 5
3) Allgemeine Angaben zum Unternehmen
Unternehmen ist Mitglied in einer Wasserkooperation / 3
Betriebssitz liegt im benachteiligten Gebiet / 5

Bei weniger als 5 Punkten kann keine Bewilligung erfolgen.


Eine Betreuung der Antragstellung durch Betreuer ist nicht vorgesehen.
Die Bescheinigung der Förderunschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist nicht vorgesehen.


Richtlinien und Formulare

Grundantrag

Änderungsantrag

Auszahlungsantrag & Verwendungsnachweis

Stand: 21.02.2017